Unter meiner Rubrik Service-Jurazeit erhalten Sie hier Informationen zu einigen interessanten Entscheidungen, welche jedoch nur verkürzt dargestellt werden und damit keine konkrete Rechtsberatung für den Einzelfall ersetzen können. Außerdem können Sie regelmäßige Beiträge aus Service-Jurazeit auch auf Twitter verfolgen.

 

 

Mietrecht/WEG-Recht

 

Kein Sachmangel und damit keine Mietminderung / Mängelbeseitigung bei sog. Wärmebrücken, wenn im Errichtungszeitpunkt die damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen eingehalten worden sind (BGH, Urteil v. 05.12.2018, VIII ZR 67/18)

Ein Mangel setzt eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zweck voraus. Der Mieter kann dabei grundsätzlich erwarten, dass die angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Soweit es technische Normen gibt, ist deren Einhaltung geschuldet, wobei grundsätzlich der, bei der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen ist. In den zu entscheidenden Fällen stammen die Häuser aus den 1960 bzw. Anfang der 1970er Jahre, als noch keine Verpflichtung bestand, Gebäude mit einer Wärmedämmung auszustatten. Demzufolge waren Wärmebrücken ein allgemein üblicher Bauzustand. Der Bundesgerichtshof führt weiter aus, dass das Abstellen auf ein "zeitgemäßes Wohnen" nicht dazu führt, dass für die Beurteilung eines Sachmangels automatisch die heutigen Bauvorschriften und damit ein Neubaustandard zugrunde zu legen sind.

 

 

 

Vereinbarung einer Ablöse von Schönheitsreparaten zwischen Vor- und Neumieter (BGH, Urteil v. 22.08.2018, VIII ZR 277/16)

In der Praxis kommt es bei einem Mieterwechsel oftmals zu einer Vereinbarung zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter, wonach der neue Mieter etwa die Einbauküche gegen Leistung einer moderaten Zahlung übernimmt und sich gleichzeitig verpflichtet, die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Der Mietvertrag des neuen Mieters enthält eine typische Schönheitsreparaturklausel.

Im, vom BGH zu entscheidenden, Fall wurden die Schönheitsreparaturen durch den neuen Mieter vor dessen Auszug nach Auffassung der Vermieterin nicht ordnungsgemäß ausgeführt, weshalb die Vermieterin ein Fachunternehmen beauftragte, welches die Arbeiten nochmals fachmännisch durchführte. Mit ihrer Klage begehrte die Vermieterin Zahlung in Höhe ihres Aufwands für die Beauftragung der Fachfirma. Die Klage war jedoch abzuweisen.

In seiner Begründung führt der BGH seine Linie fort, wonach einem Mieter, der eine renovierungsbedürftige Wohnung erhält, ohne entsprechenden Ausgleich nicht durch Formularklausel verpflichtet werden kann, die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Eine Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem neuen Mieter entfaltet grundsätzlich lediglich zwischen diesen Personen Wirkung. 

 

 

Rauchwarnmelder: Beschluss über einheitlichen Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft (BGH, Urteil v. 07.12.2018, V ZR 273/17)

Besteht eine landesrechtliche Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern, können die Wohnungseigentümer durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder wirksam beschließen, auch wenn einzelne Eigentümer bereits zuvor in einzelnen Wohnungen Rauchwarnmelder angebracht hatten.

 

Arbeitsrecht:

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist: Hemmung durch Vergleichsverhandlungen (BAG, Urteil v. 20.06.2018, 5 AZR 262/17)

Der Arbeitsvertrag des Klägers enthält eine typische sog. "zweistufige Ausschlussfristenregelung", welche zunächst die schriftliche Geltendmachung innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit und danach die gerichtliche Geltendmachung innerhalb einer Frist von weiteren drei Monaten nach Ablehnung bzw. fehlender Reaktion des Arbeitgebers vorsieht. 

Der Arbeitnehmer macht seinen Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung schriftlich geltend. Der Arbeitgeber lehnt dies ab, macht aber gleichzeitig auch deutlich, dass er eine einvernehmliche Lösung anstrebt. Im Anschluss hieran führen die Parteien Vergleichsverhandlungen, welche jedoch ergebnislos enden. Der Kläger erhebt daraufhin Klage.

Das BAG weist darauf hin, dass in dem konkret zu entscheidenden Fall zwar die rechnerische Frist von drei Monaten formal abgelaufen war, dass aber hier wegen der schwebenden Vergleichsverhandlungen die Frist für die Dauer der Verhandlungen gehemmt war (§ 203 S. 1 BGB in entsprechener Anwendung).

 

Tatsächlich erforderliche Reisezeit als Arbeitszeit bei Entsendng ins Ausland (BAG, Urteil v. 17.10.2018, 5 AZR 553/17)

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer (hier: technischer Mitarbeiter eines Bauunternehmens mit wechselnden Baustellen im In- und Ausland) vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, sind die tatsächlich erforderlichen Reisezeiten wie Arbeitszeit zu vergüten.


Anrufen

E-Mail

Anfahrt